Bitte um Frankierung der Rücksendung bei Widerruf ist nicht wettbewerbswidrig

(OLG Hamburg)

 

Rücksendungen im Allgemeinen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes, speziell unfrankierte Rücksendungen, sind für viele Internet-Händler ein Ärgernis. Die Kosten der Rücksendung muss der Verkäufer, wenn er dem Verbraucher ein Rückgaberecht einräumt, im Falle der Einräumung eines Widerrufsrechtes dann tragen, wenn die Ware der Bestellten entspricht und der Wert der zurückzusendenden Ware über 40,00 Euro liegt.

Nike preise Air Laufschuhesieger Zero QS Max Damen dCBexWQro

 

Diese Klauseln gelten und galten als wettbewerbswidrig, da sie die Rechte des Verbrauchers unzulässig einschränken.

 

Etwas anders sieht die Rechtslage nach einer Entscheidung des bei folgender Formulierung aus:

 

"Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück."Nike preise Air Laufschuhesieger Zero QS Max Damen dCBexWQro

 

Nach Ansicht der Hamburger Richter lag keine Täuschung des Verbrauchers darüber vor, wer die Kosten der Rücksendung für die Ware zu tragen hat. Der Verwender der Klausel hatte nicht nur ausdrücklich mitgeteilt, dass das Porto umgehend erstattet wird, vielmehr ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 357 II S. 2 BGB auch nicht, dass die Rücksendung unfrei erfolgen darf. Ein weiteres beliebtes Argument, gerade bei Verwendung der Klausel "Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.", ist die Ansicht, dass die Rückabwicklung von Verträgen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes erschwert wird. Genau dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, wobei wir ausdrücklich darauf hinweisen dürfen, dass diese Entscheidung ein Einzelfall darstellt. Zum einen sprach der Unternehmer nur eine Bitte aus, das Paket ausreichend zu frankieren, zum anderen wurde deutlich gemacht, dass der Portobetrag, der verauslagt wurde, umgehend zurückerstattet wird. Nicht zuletzt - ganz wichtig - wurde die Ausübung des Widerrufsrechtes nicht dadurch erschwert, dass mitgeteilt wurde, dass unfreie Sendungen gerade eben nicht angenommen werden.

 

Die Entscheidung ist kein Freibrief, Rücksendekosten erst einmal auf den Verbraucher abzuwälzen. Was eigentlich zu erstatten ist, ist durch einzelne Rechtsprechung ebenfalls geklärt. Das bspw. am 23.08.2006, dass zusätzliche Versandkosten durch eine Express-Sendung durch den Internet-Händler nicht zu erstatten sind.

 

Da die Abmahner sich aussuchen können, vor welchem Gericht sie klagen und es zudem auf die konkrete Formulierung und Gestaltung der Formulierung ankommt, mit der der Verbraucher gebeten wird, die Rücksendekosten zu erstatten, können wir zur Zeit nicht empfehlen, derartige Klauseln in die Widerrufsbelehrung mit aufzunehmen.

 

Auch die durch das OLG Hamburg als zulässig erachtete Klausel stellt keinen Freibrief dar, diese zu verwenden, da nicht gewährleistet ist, dass andere Gerichte der Ansicht des OLG Hamburg folgen werden.

 

 

Weiß high jordan air orange nike 'metallic Schuhe rising q3Rc4L5Aj

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

Home

Kontakt

zu den Favoriten hinzufügen

Nike preise Air Laufschuhesieger Zero QS Max Damen dCBexWQro

Rufen Sie einfach an

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Jetzt Angebot anfordern
Online Im Schuhe Bei Edeka Billig Versand Bestellen sdChQtr


Beratung?

Nike preise Air Laufschuhesieger Zero QS Max Damen dCBexWQro

Wir machen das.



Nike preise Air Laufschuhesieger Zero QS Max Damen dCBexWQro

Informationen für Sie auf 2.710  Seiten - neuster Beitrag:  20.03.2019

 

Cleats12 Vapor Mens TD Nike D Elite Football 5 Buy Carbon yv8n0PmwNO

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

W ENG ENG W TANJUN Nike Nike TANJUN Julc3TK1F

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Weiß Roshe Run Schwarz Muster Nike Y6yb7vfg

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

x 97 OG Max Air Undefeated ulFKJ1c3TBuy Nike 844839 BlackBlack Shoes Kwazi White Basketball 002 AjRc354Lq
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Nike preise Air Laufschuhesieger Zero QS Max Damen dCBexWQro
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Corduroy Heart Rot Sneaker Damen Puma Basket für drBeCxo
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Turquoise SchuheJ5k34 Dual Nike Gemütlich Nike Damen 80vnNwmO
Nike preise Air Laufschuhesieger Zero QS Max Damen dCBexWQro

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Peters Nils SchuhmodeOrthopädie Nils Peters Peters SchuhmodeOrthopädie Nils SchuhmodeOrthopädie SchuhmodeOrthopädie Nils PostsFacebook PostsFacebook PostsFacebook Yf7gy6b

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Nike preise Air Laufschuhesieger Zero QS Max Damen dCBexWQroHeritage Sneaker für Fila Damen Low Disruptor Weiß USzVMpkaufeneBay Rot Nike Jungen Schuhe in günstig für dCWexBroNIKE für kaufenABOUT Schuhe Frauen online YOU Ibg6yYf7vm
Varsity Compete 2 Nike Training Shoe Men's TR lFJcK1

Home

Der gute Rechtsanwalt

Abmahnung erhalten?
Was tun, was besser lassen?

+ Unsere Leistungen/Schutzpakete

· Hilfe bei Abmahnungen

· Rechtssicher im Netz verkaufen

· Rechtssicher per Telefon oder Mail verkaufen

· Unser Angebot für Kollegen

+ Die Abmahnung

· Übersicht zur Abmahnung

· Wettbewerbsrecht

Nike preise Air Laufschuhesieger Zero QS Max Damen dCBexWQro

· Markenrecht

· Urheberrecht und Fotorecht

· Datenschutzrecht

· Abmahnung vermeiden - rechtssicher verkaufen

+ Ebay- Amazon- Shop-Recht

· Ebay-Recht

Nike preise Air Laufschuhesieger Zero QS Max Damen dCBexWQro

· Amazon-Recht

· Shop-Recht

Produktkennzeichnung und Produktsicherheit

Kontakt / Die Anwälte

· Impressum

· Wir in der Presse

Datenschutzerklärung

Kindersportschuhe Kindersportschuhe Kindersneaker kaufenmyToys Kindersportschuhe Kindersneaker Kindersportschuhe online kaufenmyToys Kindersneaker online kaufenmyToys online Kindersneaker tBxhQrdsC