Bitte um Frankierung der Rücksendung bei Widerruf ist nicht wettbewerbswidrig

(OLG Hamburg)

 

Rücksendungen im Allgemeinen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes, speziell unfrankierte Rücksendungen, sind für viele Internet-Händler ein Ärgernis. Die Kosten der Rücksendung muss der Verkäufer, wenn er dem Verbraucher ein Rückgaberecht einräumt, im Falle der Einräumung eines Widerrufsrechtes dann tragen, wenn die Ware der Bestellten entspricht und der Wert der zurückzusendenden Ware über 40,00 Euro liegt.

Nike Huarache für Online Shop Air Schwarz Damenschuhe N8nw0m

 

Diese Klauseln gelten und galten als wettbewerbswidrig, da sie die Rechte des Verbrauchers unzulässig einschränken.

 

Etwas anders sieht die Rechtslage nach einer Entscheidung des bei folgender Formulierung aus:

 

"Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück."Nike Huarache für Online Shop Air Schwarz Damenschuhe N8nw0m

 

Nach Ansicht der Hamburger Richter lag keine Täuschung des Verbrauchers darüber vor, wer die Kosten der Rücksendung für die Ware zu tragen hat. Der Verwender der Klausel hatte nicht nur ausdrücklich mitgeteilt, dass das Porto umgehend erstattet wird, vielmehr ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 357 II S. 2 BGB auch nicht, dass die Rücksendung unfrei erfolgen darf. Ein weiteres beliebtes Argument, gerade bei Verwendung der Klausel "Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.", ist die Ansicht, dass die Rückabwicklung von Verträgen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes erschwert wird. Genau dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, wobei wir ausdrücklich darauf hinweisen dürfen, dass diese Entscheidung ein Einzelfall darstellt. Zum einen sprach der Unternehmer nur eine Bitte aus, das Paket ausreichend zu frankieren, zum anderen wurde deutlich gemacht, dass der Portobetrag, der verauslagt wurde, umgehend zurückerstattet wird. Nicht zuletzt - ganz wichtig - wurde die Ausübung des Widerrufsrechtes nicht dadurch erschwert, dass mitgeteilt wurde, dass unfreie Sendungen gerade eben nicht angenommen werden.

 

Die Entscheidung ist kein Freibrief, Rücksendekosten erst einmal auf den Verbraucher abzuwälzen. Was eigentlich zu erstatten ist, ist durch einzelne Rechtsprechung ebenfalls geklärt. Das bspw. am 23.08.2006, dass zusätzliche Versandkosten durch eine Express-Sendung durch den Internet-Händler nicht zu erstatten sind.

 

Da die Abmahner sich aussuchen können, vor welchem Gericht sie klagen und es zudem auf die konkrete Formulierung und Gestaltung der Formulierung ankommt, mit der der Verbraucher gebeten wird, die Rücksendekosten zu erstatten, können wir zur Zeit nicht empfehlen, derartige Klauseln in die Widerrufsbelehrung mit aufzunehmen.

 

Auch die durch das OLG Hamburg als zulässig erachtete Klausel stellt keinen Freibrief dar, diese zu verwenden, da nicht gewährleistet ist, dass andere Gerichte der Ansicht des OLG Hamburg folgen werden.

 

 

PRM Tavas black red heather Nike Max Air shoes XOPkuZiT

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

Home

Kontakt

zu den Favoriten hinzufügen

Nike Huarache für Online Shop Air Schwarz Damenschuhe N8nw0m

Rufen Sie einfach an

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Jetzt Angebot anfordern
Neu 13 Jordan Damen Weiß Schwarz Nike Rot Panda Schuhe Air dCBeox


Beratung?

Nike Huarache für Online Shop Air Schwarz Damenschuhe N8nw0m

Wir machen das.



Nike Huarache für Online Shop Air Schwarz Damenschuhe N8nw0m

Informationen für Sie auf 2.710  Seiten - neuster Beitrag:  20.03.2019

 

Air Tavas Max Schwarz Schuhe Turnschuhe Herren Nike Sneaker xBeCod

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

GEL KAYANO 360 WHITECREAM bei asics 5 qGUSzMVp

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

97 Air Sneakers ShoesDeadstock Nike Max Buy LRj5A34

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

17 mit Waffel Waffle Laufschuh Retro Nike Racer Sohle OkPXiuZPremium WhiteMetallic Max 'Summit Women's Nike Air Thea SjVqGLUzMp
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Nike Huarache für Online Shop Air Schwarz Damenschuhe N8nw0m
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Footwear a Revolution Air and Dollar Multi MaxA Billion OPkZTiXu
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
schwarz weiss pink Laufschuhe NIKE blau Faszinierend 6vf7gyYb
Nike Huarache für Online Shop Air Schwarz Damenschuhe N8nw0m

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

schuhe Daniela 2019Nike on in Shoes Pin by Ziegler OXTwPZiuk

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Nike Huarache für Online Shop Air Schwarz Damenschuhe N8nw0mwiesenblick Schlussverkauf billig ferienhaus ferienhaus at ukXOZTPiwNIKE GG AIR FORCE SS 1 NwX80OPnkMD 2 Sneaker Nike Runner Damen cKlF1J
NIKE 38 AIR 7 BASKETBALL schwarz DAMEN SCHUH US ZOOM EUR 4Rj5q3AL

Home

Der gute Rechtsanwalt

Abmahnung erhalten?
Was tun, was besser lassen?

+ Unsere Leistungen/Schutzpakete

· Hilfe bei Abmahnungen

· Rechtssicher im Netz verkaufen

· Rechtssicher per Telefon oder Mail verkaufen

· Unser Angebot für Kollegen

+ Die Abmahnung

· Übersicht zur Abmahnung

· Wettbewerbsrecht

Nike Huarache für Online Shop Air Schwarz Damenschuhe N8nw0m

· Markenrecht

· Urheberrecht und Fotorecht

· Datenschutzrecht

· Abmahnung vermeiden - rechtssicher verkaufen

+ Ebay- Amazon- Shop-Recht

· Ebay-Recht

Nike Huarache für Online Shop Air Schwarz Damenschuhe N8nw0m

· Amazon-Recht

· Shop-Recht

Produktkennzeichnung und Produktsicherheit

Kontakt / Die Anwälte

· Impressum

· Wir in der Presse

Datenschutzerklärung

ShoesClothing ArrivalsNew adidas New adidas More and POX0k8nw