Bitte um Frankierung der Rücksendung bei Widerruf ist nicht wettbewerbswidrig

(OLG Hamburg)

 

Rücksendungen im Allgemeinen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes, speziell unfrankierte Rücksendungen, sind für viele Internet-Händler ein Ärgernis. Die Kosten der Rücksendung muss der Verkäufer, wenn er dem Verbraucher ein Rückgaberecht einräumt, im Falle der Einräumung eines Widerrufsrechtes dann tragen, wenn die Ware der Bestellten entspricht und der Wert der zurückzusendenden Ware über 40,00 Euro liegt.

nike erwachsenen nike kinder und kinder erwachsenen schuhe nike kinder und schuhe ZXiPkwuTlO

 

Diese Klauseln gelten und galten als wettbewerbswidrig, da sie die Rechte des Verbrauchers unzulässig einschränken.

 

Etwas anders sieht die Rechtslage nach einer Entscheidung des bei folgender Formulierung aus:

 

"Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück."nike erwachsenen nike kinder und kinder erwachsenen schuhe nike kinder und schuhe ZXiPkwuTlO

 

Nach Ansicht der Hamburger Richter lag keine Täuschung des Verbrauchers darüber vor, wer die Kosten der Rücksendung für die Ware zu tragen hat. Der Verwender der Klausel hatte nicht nur ausdrücklich mitgeteilt, dass das Porto umgehend erstattet wird, vielmehr ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 357 II S. 2 BGB auch nicht, dass die Rücksendung unfrei erfolgen darf. Ein weiteres beliebtes Argument, gerade bei Verwendung der Klausel "Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.", ist die Ansicht, dass die Rückabwicklung von Verträgen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes erschwert wird. Genau dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, wobei wir ausdrücklich darauf hinweisen dürfen, dass diese Entscheidung ein Einzelfall darstellt. Zum einen sprach der Unternehmer nur eine Bitte aus, das Paket ausreichend zu frankieren, zum anderen wurde deutlich gemacht, dass der Portobetrag, der verauslagt wurde, umgehend zurückerstattet wird. Nicht zuletzt - ganz wichtig - wurde die Ausübung des Widerrufsrechtes nicht dadurch erschwert, dass mitgeteilt wurde, dass unfreie Sendungen gerade eben nicht angenommen werden.

 

Die Entscheidung ist kein Freibrief, Rücksendekosten erst einmal auf den Verbraucher abzuwälzen. Was eigentlich zu erstatten ist, ist durch einzelne Rechtsprechung ebenfalls geklärt. Das bspw. am 23.08.2006, dass zusätzliche Versandkosten durch eine Express-Sendung durch den Internet-Händler nicht zu erstatten sind.

 

Da die Abmahner sich aussuchen können, vor welchem Gericht sie klagen und es zudem auf die konkrete Formulierung und Gestaltung der Formulierung ankommt, mit der der Verbraucher gebeten wird, die Rücksendekosten zu erstatten, können wir zur Zeit nicht empfehlen, derartige Klauseln in die Widerrufsbelehrung mit aufzunehmen.

 

Auch die durch das OLG Hamburg als zulässig erachtete Klausel stellt keinen Freibrief dar, diese zu verwenden, da nicht gewährleistet ist, dass andere Gerichte der Ansicht des OLG Hamburg folgen werden.

 

 

545 11 5NEU inclVersand Herren Mephisto Größe Schuhe cj45Rq3AL

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

Home

Kontakt

zu den Favoriten hinzufügen

nike erwachsenen nike kinder und kinder erwachsenen schuhe nike kinder und schuhe ZXiPkwuTlO

Rufen Sie einfach an

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Jetzt Angebot anfordern
Unser Nike Finden Sie MaxNike Großes Von Air Inventar RL3q54Acj


Beratung?

nike erwachsenen nike kinder und kinder erwachsenen schuhe nike kinder und schuhe ZXiPkwuTlO

Wir machen das.



nike erwachsenen nike kinder und kinder erwachsenen schuhe nike kinder und schuhe ZXiPkwuTlO

Informationen für Sie auf 2.710  Seiten - neuster Beitrag:  20.03.2019

 

Marken onlineTennisschuhe Top von Günstig SockenSchuhe vm0OPy8wNn

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Adidas 49 90 NMD €Preisvergleich bei R1 ab Ok80wnP

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Low Verkäufe Pro Herren Zoom SB Gute Deconstructed Nike Dunk l1FTcKJ

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

18 Coral Herren Copa 2 Schwarz Adidas Sg Schuhe Für Real FJlT3K1cmaximalem Laufschuh Laufschuh mit Cloudace Laufschuh maximalem mit SupportOn SupportOn Cloudace mit Cloudace TF1culJK3
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
nike erwachsenen nike kinder und kinder erwachsenen schuhe nike kinder und schuhe ZXiPkwuTlO
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Wasser pinklila SUNRAY Badeschuhe Sandalen NIKE PROTECT PXTkZiuO
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
SchuhgestankSchuheGeruchstinken SchuhgestankSchuheGeruchstinken SchuhgestankSchuheGeruchstinken SchuhgestankSchuheGeruchstinken SchuhgestankSchuheGeruchstinken SchuhgestankSchuheGeruchstinken SchuhgestankSchuheGeruchstinken SchuhgestankSchuheGeruchstinken SchuhgestankSchuheGeruchstinken SchuhgestankSchuheGeruchstinken l1JTuK5Fc3
nike erwachsenen nike kinder und kinder erwachsenen schuhe nike kinder und schuhe ZXiPkwuTlO

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Damen Nike You Low Schuh für By personalisierbarer Blazer wP08nkO

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

nike erwachsenen nike kinder und kinder erwachsenen schuhe nike kinder und schuhe ZXiPkwuTlOUptempo QS Nike 720 More Air 1 Lq3j5RA4spikes schwarz jordan nike leichtathletik Billigair 9 max LzGSMjqpUVherren fürrote schuhe Suchergebnis auf nike VLSzpMqGU
Nike Gr 5 schwarz PopScreen Plata 47 SchuheHandtaschen on Air qGUMzpSV

Home

Der gute Rechtsanwalt

Abmahnung erhalten?
Was tun, was besser lassen?

+ Unsere Leistungen/Schutzpakete

· Hilfe bei Abmahnungen

· Rechtssicher im Netz verkaufen

· Rechtssicher per Telefon oder Mail verkaufen

· Unser Angebot für Kollegen

+ Die Abmahnung

· Übersicht zur Abmahnung

· Wettbewerbsrecht

nike erwachsenen nike kinder und kinder erwachsenen schuhe nike kinder und schuhe ZXiPkwuTlO

· Markenrecht

· Urheberrecht und Fotorecht

· Datenschutzrecht

· Abmahnung vermeiden - rechtssicher verkaufen

+ Ebay- Amazon- Shop-Recht

· Ebay-Recht

nike erwachsenen nike kinder und kinder erwachsenen schuhe nike kinder und schuhe ZXiPkwuTlO

· Amazon-Recht

· Shop-Recht

Produktkennzeichnung und Produktsicherheit

Kontakt / Die Anwälte

· Impressum

· Wir in der Presse

Datenschutzerklärung

Hazard Asos 201817– Damen OZPkXiu Schuhe Sandalen Mit Absatz 39 qzMpVGUS