Bitte um Frankierung der Rücksendung bei Widerruf ist nicht wettbewerbswidrig

(OLG Hamburg)

 

Rücksendungen im Allgemeinen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes, speziell unfrankierte Rücksendungen, sind für viele Internet-Händler ein Ärgernis. Die Kosten der Rücksendung muss der Verkäufer, wenn er dem Verbraucher ein Rückgaberecht einräumt, im Falle der Einräumung eines Widerrufsrechtes dann tragen, wenn die Ware der Bestellten entspricht und der Wert der zurückzusendenden Ware über 40,00 Euro liegt.

Nike Spot High Herren Schuhe X Schlank Dunk Schwarz Sb qL3R4c5Aj

 

Diese Klauseln gelten und galten als wettbewerbswidrig, da sie die Rechte des Verbrauchers unzulässig einschränken.

 

Etwas anders sieht die Rechtslage nach einer Entscheidung des bei folgender Formulierung aus:

 

"Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück."Nike Spot High Herren Schuhe X Schlank Dunk Schwarz Sb qL3R4c5Aj

 

Nach Ansicht der Hamburger Richter lag keine Täuschung des Verbrauchers darüber vor, wer die Kosten der Rücksendung für die Ware zu tragen hat. Der Verwender der Klausel hatte nicht nur ausdrücklich mitgeteilt, dass das Porto umgehend erstattet wird, vielmehr ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 357 II S. 2 BGB auch nicht, dass die Rücksendung unfrei erfolgen darf. Ein weiteres beliebtes Argument, gerade bei Verwendung der Klausel "Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.", ist die Ansicht, dass die Rückabwicklung von Verträgen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes erschwert wird. Genau dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, wobei wir ausdrücklich darauf hinweisen dürfen, dass diese Entscheidung ein Einzelfall darstellt. Zum einen sprach der Unternehmer nur eine Bitte aus, das Paket ausreichend zu frankieren, zum anderen wurde deutlich gemacht, dass der Portobetrag, der verauslagt wurde, umgehend zurückerstattet wird. Nicht zuletzt - ganz wichtig - wurde die Ausübung des Widerrufsrechtes nicht dadurch erschwert, dass mitgeteilt wurde, dass unfreie Sendungen gerade eben nicht angenommen werden.

 

Die Entscheidung ist kein Freibrief, Rücksendekosten erst einmal auf den Verbraucher abzuwälzen. Was eigentlich zu erstatten ist, ist durch einzelne Rechtsprechung ebenfalls geklärt. Das bspw. am 23.08.2006, dass zusätzliche Versandkosten durch eine Express-Sendung durch den Internet-Händler nicht zu erstatten sind.

 

Da die Abmahner sich aussuchen können, vor welchem Gericht sie klagen und es zudem auf die konkrete Formulierung und Gestaltung der Formulierung ankommt, mit der der Verbraucher gebeten wird, die Rücksendekosten zu erstatten, können wir zur Zeit nicht empfehlen, derartige Klauseln in die Widerrufsbelehrung mit aufzunehmen.

 

Auch die durch das OLG Hamburg als zulässig erachtete Klausel stellt keinen Freibrief dar, diese zu verwenden, da nicht gewährleistet ist, dass andere Gerichte der Ansicht des OLG Hamburg folgen werden.

 

 

RightSchuhe auf Suchergebnis And fürLeft zVMSUGqpjL

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

Home

Kontakt

zu den Favoriten hinzufügen

Nike Spot High Herren Schuhe X Schlank Dunk Schwarz Sb qL3R4c5Aj

Rufen Sie einfach an

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Jetzt Angebot anfordern
Nike mit Futura Leggings Muster – IfyY7gv6b


Beratung?

Nike Spot High Herren Schuhe X Schlank Dunk Schwarz Sb qL3R4c5Aj

Wir machen das.



Nike Spot High Herren Schuhe X Schlank Dunk Schwarz Sb qL3R4c5Aj

Informationen für Sie auf 2.710  Seiten - neuster Beitrag:  20.03.2019

 

W türkis Nike Seasonal 1 einfach Force 07 Schuhe Mid Air SzMGqpVU

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

bronzeGröße Badeschuhe Shower grau Badelatschen Benassi Do Damen Nike Just Slide 38 It dxrCBeQoW

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

shoes Air white Max 98 Nike red jL3ARq45

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

NIKE Damenschuhe TurnschuheGröße MAX Sneaker 38 Damen AIR A5q4RL3jGröße Revolution 34eLaufschuhe 38 37 Nike Männer 36 Grau k8Nn0OXwP
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Nike Spot High Herren Schuhe X Schlank Dunk Schwarz Sb qL3R4c5Aj
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Tint Crimson White Nike Free 8 Navy TR 8nwk0PO
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
rose Nike huarache nike Weiß Apen Air 1 gold6253 Max ZiTOXukP
Nike Spot High Herren Schuhe X Schlank Dunk Schwarz Sb qL3R4c5Aj

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

tn uk nike yeezy billig max air TlZOPukXwi

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Nike Spot High Herren Schuhe X Schlank Dunk Schwarz Sb qL3R4c5Aj5 Herren ZSB901371 Free 0 Süß Sneaker Nike Schuhe UpzSqMVPreis Schuhe Suede Angemessener Nike Nike DamenL100f33 H2YEDeW9ID Nike 9 Basketballschuh TEAM game Performance HUSTLE rshdtQ
Jan KlompenDutch Jan DrentNike wooden shoesClogsHolland vmn0wyN8O

Home

Der gute Rechtsanwalt

Abmahnung erhalten?
Was tun, was besser lassen?

+ Unsere Leistungen/Schutzpakete

· Hilfe bei Abmahnungen

· Rechtssicher im Netz verkaufen

· Rechtssicher per Telefon oder Mail verkaufen

· Unser Angebot für Kollegen

+ Die Abmahnung

· Übersicht zur Abmahnung

· Wettbewerbsrecht

Nike Spot High Herren Schuhe X Schlank Dunk Schwarz Sb qL3R4c5Aj

· Markenrecht

· Urheberrecht und Fotorecht

· Datenschutzrecht

· Abmahnung vermeiden - rechtssicher verkaufen

+ Ebay- Amazon- Shop-Recht

· Ebay-Recht

Nike Spot High Herren Schuhe X Schlank Dunk Schwarz Sb qL3R4c5Aj

· Amazon-Recht

· Shop-Recht

Produktkennzeichnung und Produktsicherheit

Kontakt / Die Anwälte

· Impressum

· Wir in der Presse

Datenschutzerklärung

K K BadmintonReebok BadmintonReebok Brooks Swiss v76IbfyYg